Ist das derzeitig verhandelte Modell der Grundsicherung eine "urkommunistische" Forderung oder doch nur die österreichische Variante von Hartz IV? Oder ist Sozialpolitik zuvorderst ein ideologischer Kampfplatz, auf dem mit Vorliebe die harten Geschosse der Werte und Normen in Anschlag gebracht werden? Hinter dem Nebel des rhetorischen Schlachtengetümmels versteckt sich eine der größten Politbaustellen der Gegenwart. Das Vorhaben: Die Realisierung einer neuen Architektur des Sozialstaats - und da wollen natürlich alle kräftig mitmischen: die neoliberalen UtopistInnen eines soziapolitisch entschlankten Staates, die neokonservativen PredigerInnen eines neuen Paternalismus und eben auch die Third Way-SozialdemokratInnen mit ihren Visionen von Sozialinvestition und Aktivierung. Die Beiträge der neuen Kulturrisse Ausgabe zeigen, dass Sozialpolitik schließlich nicht sog.Sachzwängen unterliegt, sondern weiterhin im Spannungsfeld politischer Kräfteverhältnisse verortet ist.
Das von Heinz Steinert skizzierte Modell einer Sozialen Infrastruktur repräsentiert dabei ebenso wie das von Gabriele Michalitsch dargestellte Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens und das von Thomas Seibert diskutierte Schlagwort der Globalen Sozialen Rechte einen möglichen Ansatz zur Überwindung reiner Defensivpositionen. Dass aber auch diese - im Sinne einer Verteidigung und Universalisierung bereits erkämpfter sozialer Rechte - unabdingbar sind, macht Jehieli Fernandez Covarrubias in ihrem Artikel zur mangelhaften sozialen Absicherung von MigrantInnen mit prekärem Aufenthaltsstatus deutlich.
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Kulturrisse 0307
"Politiken des Sozialen"
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