Studie ?Gut sein besser werden. Kulturförderung als normative und administrative Herausforderung? von Tasos Zembylas und Meena Lang zum Download unter:
http://igkultur.at/igkultur/kulturpolitik/1238582471
Wenn es um die Vergabe von Fördergeldern geht, scheinen Probleme zwischen den FördergeberInnen und FördernehmerInnen vorprogrammiert. Und das obwohl Kulturinitiativen wie auch die Behörden selbst ein kritisches Verhältnis zur Bürokratisierung entwickelt haben. Trotzdem kommt es immer wieder zu Konflikten; so verklagte das freie Radio Agora die Landesregierung Kärntens, weil sie eine mündlich zugesagte Förderung 2 Monate nachdem die Veranstaltung über die Bühne gegangen war, widerrief. Das Verfahren ist anhängig, der erste Verhandlungstermin mit dem 28. April anberaumt.
Bekannterweise werden aus Krisen, so auch aus Verwaltungskrisen, unterschiedliche Schlüsse gezogen. Die Steiermark hat nach dem Herberstein-Skandal, bei dem über Jahre Fördergelder unsachgemäß verwendet worden waren, nicht mit einer Überbürokratisierung für die FördernehmerInnen reagiert, sondern sich selbst - der Landesregierung - ein Kulturförderungsgesetz gegeben, das FördergeberInnen wie FördernehmerInnen klare Verfahrensstandards vorlegt.
Kulturförderungsgesetze gibt es außer in Wien in allen Bundesländern und in jedem Fall ist bei der Fördervergabe ausschlaggebend, ob die Kriterien von Sachlichkeit, Willkürverbot oder Planungssicherheit erfüllt werden. Mit der Veröffentlichung der Studie ?Gut sein besser werden. Kulturförderung als normative und administrative Herausforderung? von Tasos Zembylas und Meena Lang stellen die Interessensgemeinschaften der Bundesländer und die IG Kultur Österreich programmatische Forderungen an die Ebene der Kulturverwaltung. Die Studie wurde am 25. März bei einer Veranstaltung der IG Kultur Vorarlberg und der IG Kultur Österreich in Bregenz präsentiert.
Die Frage ist laut Studie nicht ob, sondern wie der Staat, also auch die hauptzuständigen Bundesländer, Kultur fördern: da geht es nicht nur um Geldvergabe, es geht auch um den Dialog zwischen Kulturschaffenden und ihrem Publikum und um den Dialog zwischen Förderinstanzen und Kulturschaffenden, ohne den kulturpolitische Ziele nicht erreicht werden können.
Schwerpunkt der Untersuchung war die Frage, wie das Förderungsverfahren so weit wie möglich vereinfacht werden und wie es so weit wie möglich präzis, sachlich und transparent gestaltet werden kann.
Entscheidend für die Qualität der Kulturverwaltung sind unter anderen folgende Bereiche:
1) Die Verfahrensdauer: Die Kulturverwaltung muss einen für sie angemessenen Zeitraum für die Bearbeitung der Anträge für sich beanspruchen, indes soll sie auf die Planbarkeit der beantragten Projekte und auf die realen, kulturbetrieblichen Zwänge, denen die FörderwerberInnen unterliegen, Rücksicht nehmen. Für die EinreicherInnen und deren Planungssicherheit muss definitiv festgelegt werden, bis wann die Behörde die Anträge erledigt.
2) Die Bewertung der Anträge: Unabhängig von den verlautbarten Kriterien und der Zusammensetzung von Kunstkommissionen geht es darum, dass die Entscheidungen und ihre Bewertungsgrundlage letztlich für die Antragsteller/innen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind.
3) Die Überweisungsmodalität: Hier geht es um Verbindlichkeit und Planbarkeit, um Zusatzkosten, wie etwa Zinsen für Bankkredite, zu vermeiden.
4) Gendermainstreaming: Politik bewirkt immer etwas ? auch im Hinblick auf die Geschlechter-Asymmetrien. Die Richtung der Wirkungsweise muss erforscht werden, um nötigenfalls, und es ist nötig, gegensteuern zu können. Auch Artikel 7 der Bundesverfassung erfordert dies.
5) Die Förderhöhe: auch wenn es um eine Fehlbetragsfinanzierung geht, muss die Förderhöhe so berechnet sein, dass vorhandene Arbeits- und Sozialstandards nicht unterlaufen werden. Wichtig sind daher Indexanpassungen und eine sachlich fundierte Förderquote bezüglich beantragter Fördersumme und bewilligter Förderhöhe.
Die Studie macht deutlich, dass die Förderung von Kulturinitiativen von zentraler Bedeutung ist: die meisten Initiativen pflegen einen stärkeren Kontakt zu bestimmten Subgruppen und haben niedrige Einstiegsschwellen für neues Publikum. Deshalb ist die Förderung der Kulturinitiativen zukunftsweisend ? auch wenn sie im Vergleich zu klassischen Kunstsparten stiefmütterlich behandelt werden. Deswegen heißt es auch heute aus der Krise die richtigen Schlüsse ziehen und die Arbeit von Kulturinitiativen nicht unnötig mit Bürokratisierung überfrachten und ihr Planungssicherheit zu bieten.
Aussender, Rückfragen: IG Kultur Österreich, Gumpendorfer Straße 63b, 1060 Wien, Tel 01/503 71 20, Fax 01/503 71 20 ? 15, www.igkultur.at