Im Anschluss an die Budgetverhandlungen im Parlament erschienen am 21. April 2009 einige APA Meldungen, die eine Erhöhung des Kulturbudgets kommentierten. In den Texten fanden sich Hinweise auf eine Erhöhung des Budgets für Kulturinitiativen, einem Finanzierungsschwerpunkt in der Höhe von 500.000 für partizipative Projekte (für und von MigrantInnen) und einem Sondertopf für EU-Projekte in der Höhe von 600.000 Euro.
In unserer Presseaussendung vom 22. April 2009 (siehe http://igkultur.at/igkultur/kulturpolitik/1240413503) zweifelten wir die Darstellung an, da in den gesetzlichen Aufschlüsselungen (Teilheft zum Budget) keinerlei Belege für diese Aussage zu finden sind. Auch gab es keine Presseaussendung (OTS) des Bundesministeriums in der diese Zahlen bestätigt worden wären.
Die IG Kultur Österreich und der Beirat der Kulturinitiativen ist inzwischen aber darüber informiert worden, dass das Budget für die Kulturinitiativen von 4.472.000 auf 5.027.000 Euro erhöht wurde. Das ist also definitiv mehr Geld für Kulturinitiativen. Allerdings ist der Beirat auch angewiesen, seinen bereits in den Vorjahren bestehenden Fokus auf migrantische Kulturprojekt weiter zu verfolgen.
Allerdings bedeutet dies, dass es den oben erwähnten zusätzlichen Finanzierungsschwerpunkt von 500.000 Euro in der Form nicht gibt, sondern diese Summe nun ein zusätzlicher Teil des Abteilungsbudgets wurde (wo ohnehin auch schon partizipative Kulturprojekte in unbekannter Höhe gefördert werden).
Auch ein Sondertopf für EU-Projekte existiert nicht, sondern es gibt in den jeweiligen Fachabteilungen Schwerpunktförderungen für internationale Aktivitäten und Mobilitätsförderung (die jeweils ca. 200.000 Euro pro Abteilung ausmachen sollen). Unter internationalen Aktivitäten sind aber auch die offiziellen österreichischen Beteiligungen an internationalen Ausstellungen zu verstehen. Der von der IG Kultur Österreich geforderte Subventionstopf für die nationale Beteiligung an EU-Projekten wurde nicht eingerichtet.
Aussender, Rückfragen: IG Kultur Österreich, Gumpendorfer Straße 63b, 1060 Wien, Tel 01/503 71 20, Fax 01/503 71 20 ? 15, www.igkultur.at