Die so genannte Mindestsicherung ist das sozialpolitische Sommerthema 2009 - allerdings ihre Demontage mehr als ihre bevorstehende Einführung. Um soziale Sicherheit geht es in der Diskussion auch kaum - jedenfalls nicht darum, ausreichend Geld zum Leben und Arbeiten für alle zu sichern. Während sich die Landes-SozialreferentInnen fast geschlossen für die ursprünglich vorgesehene Höhe der Mindestsicherung aussprechen, ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer bereits vor der Finalisierung für eine fast 15%ige Kürzung (Auszahlung nur noch zwölf statt wie geplant 14 Mal pro Jahr). Dabei wirkt die Diskussion fast inszeniert: Wenn es jetzt schon darum geht, präventiv gegen Kürzungen argumentieren zu müssen, bleiben Inhalt und Zweck diskursiv auf der Strecke.
Die so genannte "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" soll gegen Armut und Arbeitslosigkeit gleichermaßen wirken. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, braucht es aber selbstverständlich mehr als das unbedingt Notwendige. Die derzeitige Planung sieht dennoch eine monatliche Mindestsicherung unter der Armutsgrenze vor. Damit wird Armut zementiert und (bleibt) manifest. Andererseits sind die vorgesehenen Instrumente zur (Wieder-)Eingliederung in das Erwerbsleben ausschließlich repressiv - Erwerbsarbeitslose stehen also grundsätzlich unter Generalverdacht. Arbeitsplätze entstehen dadurch aber nicht.
Mögliche Sanktionen wie die Einstellung der Leistungen widersprechen den Zielen ohnedies diametral. Ebenso wie das vorgesehene Prinzip der generell haushaltsbezogenen Berechnung. Als oft versprochenes Allheilmittel für jene, die aufgrund diskontinuierlicher Beschäftigung häufig aus sozialen Sicherungssystemen herausfallen (weil sie bspw. keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben), taugt die Mindestsicherung ebenfalls nicht ? der gesamte Problemkreis wird noch nicht einmal erwähnt.
Als erreichbare Ziele der so genannten Mindestsicherung können also eher allgemeine Disziplinierung und Armutsverwaltung gelten. Oder, wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer jüngst verkündet hat, es gehe um "Menschen in unserem Land, die unsere spezielle Zuneigung brauchen."
Wir wollen keine spezielle Zuneigung. Wir wollen Existenzsicherung für alle: Der Kulturrat Österreich fordert ein bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen!
Woche des Grundeinkommens 2009 vom 14. bis 20.9.2009 www.grundeinkommen.at
Weitere Informationen zur "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" (Kulturrat Österreich)
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/existenz/mindest
Aussender / Kontakt: Kulturrat Österreich, Gumpendorfer Straße 63b, 1060 Wien, contact@kulturrat.at , http://kulturrat.at/