Die Europäische Kommission hat am 24. November ihre EU-Strategie für 2020 veröffentlicht und gleichzeitig einen Konsultationsprozess über diese Strategie eingeleitet. Ziel ist es, die EU zu einem ökologischeren und sozial integrativen Wachstum führen. Die Strategie baut auf den Ergebnissen und Erfahrungen der Lissabon-Strategie auf und soll aufzeigen, wie die EU bis 2020 die Folgen der Krise bewältigen und künftige Krisen verhindern kann.
Die Kommission will sich dabei auf die folgenden drei Schwerpunkte konzentrieren:
1. Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum:
Verbesserung des gesamten europäischen Bildungswesens von der Vorschule bis zur Hochschule zur Erhöhung der Produktivität, Unterstützung benachteiligter Gruppen und Bekämpfung von Ungleichheiten und Armut
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovation und Kreativität
Förderung des Zugangs zu Krediten
Schaffung einer europäischen digitalen Agenda, um zu einem echten Online-Binnenmarkt zu gelangen
Sicherung des Zugangs zum Internet und Qualifikationen zur umfassenden Teilhabe am Alltagsleben
Erreichen einer ?digitalen Integration? als zentraler Bestandteil der allgemeinen sozialen Eingliederung
2. Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften:
Bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage müssen durch die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Grenzen und über sie hinaus sowie durch eine bessere Antizipation des künftigen Qualifikationsbedarfs;
Vorantreiben der Flexicurity-Agenda und für besseres Verständis für dies sorgen; v.a im Hinblick auf die zusätzliche Verantwortung für Arbeitgeber und Regierungen in Bezug auf Investitionen in Humankapital und Schutz der Menschen;
Finanzielle und individuelle Unterstützung für diejenigen, die keine Arbeit haben, um wieder in den Arbeitsmarkt zu finden;
3. Schaffung einer wettbewerbsfähigken, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft:
Nutzung der Chancen einer neuen EU-2020-Wirtschaft, um einen starken globalen Wettbewerbsvorteil zu schaffen; (durch neue ökologischere Technologien)
Förderung auf EU- und nationaler Ebene von Öko-Innovation und energieeffizienten Produkten und Systemen (solle umfassen: Emissionshandel, Steuerreform, Subventionen und Darlehen, öffentliche Investitionen und die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie den gezielten Einsatz von Haushaltsmitteln für Forschung und Innovation)
Schaffung einer intelligentere Verkehrsinfrastruktur, eines EU-weiten intelligenten Energienetz sowie einer 100 %-ige Breitbandversorgung; Anfang der 2020er Jahre sollten zwei Drittel des Stroms sowohl CO 2 -arm als auch sicherer erzeugt werden.
Schaffung einer neuen Industriepolitik mit dem Schwerpunkt auf Innovationsfähigkeit, neuen Technologien, Qualifikationen, mehr Unternehmergeist und der ?Internationalisierung? der KMU; Abbau von Überkapazitäten in verschiedenen Bereichen; Unterstützung von benachteiligte Sektoren;
Öffentliche Konsultation:
Im Rahmen der Konsultation möchte die Kommission von allen betroffenen Akteuren (Bürger, Organisationen, Behörden) erfahren, wie die oben genannte Konzentration auf diese drei Bereiche am Besten erreicht werden kann. Beiträge können bis 15. Jänner 2010 eingereicht werden.
Konsultationspapier (auf Deutsch): http://ec.europa.eu/eu2020/pdf/eu2020_de.pdf
Nähere Informationen zur Konsultation sowie zur Einreichung der Beiträge: http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/eu2020/consultation_de.htm
Nächste Schritte:
Laut Kommission soll der Europäische Rat die EU 2020 Strategie gestalten, die wichtigsten Entscheidungen treffen und die Ziele auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission festlegen;
Die Kommission schlägt vor, dass der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2010 in seinen Schlussfolgerungen die so genannten ?integrierten Leitlinien? unterstützt und die politischen Prioritäten, die von der EU und den Mitgliedstaaten partnerschaftlich verfolgt werden sollten, bestätigt. Die neuen Leitlinien treten an die Stelle der seit 2005 im Rahmen der Lissabon-Strategie geltenden Leitlinien.
Zu jedem dieser Ziele sollen die Mitgliedstaaten für fünf Jahre nationale Ziele entsprechend ihrer jeweiligen Ausgangssituation formulieren. Die Kommission und der Europäische Rat überwachen die jährlichen Fortschritte in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene.
Die Kommission würde es begrüßen, wenn das Europäische Parlament eine größere Rolle spielen würde und sich die nationalen Parlamente ebenfalls engagieren und Verantwortung übernehmen;
Aussender: Mag. (FH) Sandra Steinhauer, Verbindungsbüro des Amtes der NÖ Landesregierung (NÖVBB), 20-22, Rue du Commerce, 6. Stock, B-1000 Brüssel, Tel +32 2 549 06 64, GSM +32 484 201 937, Fax +32 2 502 60 09