Wie soll man im Angesicht der laufenden Budgetdebatte die Tatsache kommentieren, dass das Kunstbudget nicht gekürzt wurde? Die außeruniversitäre Forschung in Österreich steht vor dem Aus, die Kürzungen im Bildungsbereich sind desaströs und von Verteilungsgerechtigkeit kann nicht gesprochen werden. In dieser Woche demonstrierten in Großbritannien KünstlerInnen vor der Tate Britain gegen Kürzungen des Kunstbudgets, in Italien demonstrieren Kunstschaffende vor der Römischen Oper gegen die 40%ige Kürzung des italienischen Kulturbugets (auf der Ebene der Provinzen sind es sogar 80%). In den Niederlanden werden 24% der staatlichen Subventionen im Kulturbereich eingespart und gleichzeitig die Steuern für Aufführungen von 6% auf 19% angehoben. Es ist schwierig vor diesem Horizont glaubhaft und laut genug auf die Probleme der österreichischen KünstlerInnen und Kulturschaffenden hinzuweisen.
Die soziale Lage von KünstlerInnen und Kulturschaffenden in Österreich ist nicht erst seit der Wirtschaftskrise prekär. Chronisch unterdotierte Kulturbudgets - jenseits der hochkulturellen Einrichtungen - lassen die meisten seit Jahren am Rande des Abgrunds balancieren. Und immer scheint es doch noch ein kleines Stück weiter zu gehen. Die KulturpolitikerInnen des letzten Jahrzehntes waren vermutlich AnhängerInnen des Teilungsparadoxons von Zenon von Elea, wonach Bewegung in Wirklichkeit nicht möglich ist und der letzte Schritt niemals erfolgen wird. Die Strecke vor dem Abgrund ist aber nicht unendlich teilbar und auch eine unendliche Reihe (von Fehl- und Nichtentscheidungen) hat eine endliche Summe.
Diese schleichend vorgenommenen Verschlechterungen haben über all die Jahre immer zu Kritik und Protesten geführt. Wenn in Österreich Kultureinrichtungen seit 10 oder 15 Jahren bei Zuschüssen aus öffentlichen Geldern keine Inflationsanpassungen mehr verbuchen konnten (ganz im Gegensatz zu den Kulturhäusern in den Niederlanden, Dänemark, Finnland etc.), dann entspricht das den Einsparungen, denen sich die KollegInnen in Europa aktuell gegenübersehen.
Die für Kunst und Kultur zuständige Ministerin Schmied hat zuletzt am 27. 10. 2010 eine Stellungnahme zum Budget 2011 auf ihrer Website veröffentlicht. Da findet sich dann im letzten Absatz (gerade noch) folgender Hinweis auf Kunst und Kultur:
?Stabilität in der Kunst- und Kulturfinanzierung: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass der Staat ein verlässlicher Partner für Kulturinstitutionen und Kunstschaffende ist. Auch 2011 sorgt das BMUKK für gute Rahmenbedingungen für KünstlerInnen sowie Kulturinstitutionen in Österreich. Mit den Basisabgeltungen für die Bundesmuseen und Bundestheater in der Höhe von insgesamt fast 250 Mio. ? stellen wir sicher, dass diese auch 2011 finanziell abgesichert sind.?
Geht?s den Bundestheatern gut, geht?s uns allen gut? Die Ministerin freut sich, dass das Kunstbudget nicht gekürzt wurde und die KünstlerInnen keinen Grund haben vor der Wiener Oper zu demonstrieren. Zeit für die Anliegen der Kunstschaffenden hat sie ohnedies nicht, sie ist mit Pisa und der Schieflage des Bildungssystems beschäftigt.
Die Betroffenen und ihre Interessenvertretungen können aber gar nicht überprüfen, ob das Kunstbudget gekürzt oder erhöht wurde oder gleich bleibt. Erst der Kunstbericht 2011 wird im Nachhinein zeigen wie viel Geld tatsächlich ausgegeben wurde. Denn seit der vorigen Budgetperiode werden die Budgetzahlen im Bundesfinanzgesetz nur mehr zusammengefasst dargestellt, für 2011 soll diese Intransparenz noch verdichtet werden. Wem dient diese Verschleierung? Den Kunstschaffenden jedenfalls nicht. Aber demokratische Beteiligungsformen und Kontrollmöglichkeiten sind der gesamten österreichischen Regierung ein Dorn im Auge.
Aussender / Rückfragen: IG Kultur Österreich, Gumpendorfer Straße 63b, 1060 Wien, Tel 01/503 71 20, www.igkultur.at