SITZUNG DER NOE LANDESREGIERUNG
Die NOE Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschluesse:
Im Rahmen der laermtechnischen Sanierung der Eisenbahnstrecken beteiligt sich das Land im Ausmaß von 35 Prozent (619.500 Schilling) an den Gesamtplanungskosten fuer Laermschutzmaßnahmen in der Marktgemeinde Maria Anzbach.
Das Arbeitsprogramm 2001 für die Erhaltung, Instandsetzung sowie den Um und Ausbau von Landesstrassen einschliesslich deren Bruecken im Ausmass von 381 Baumassnahmen mit Gesamtkosten von 927,8 Millionen Schilling wurde genehmigt.
Die sanitaetsbehoerdliche Errichtungs und Betriebsbewilligung für die Verlegung der Onkologischen Ambulanz am Krankenhaus St.Poelten wurde erteilt.
Die Natura 2000 Gebietsvorschlaege für die alpinen Regionen Oetscher Duerrenstein, Wienerwald Thermenregion und Hohe Wand Schneeberg Rax werden der Europaeischen Kommission uebermittelt.
Die Nationalpark Thayatal GmbH erhaelt vom Land fuer das Jahr 2001 einen Gesellschafterbeitrag in der Hoehe von 6,24 Millionen Schilling.
Für die Foerderung der Erzeugergemeinschaft Oekoland Vertriebsges.m.b.H., die auch von Bund und EU unterstuetzt wird, wird ein Landesanteil fuer die Jahre 2000 bis 2003 in der Gesamthoehe von 4,3 Millionen Schilling bereitgestellt.
Für die Herstellung einer Asphaltdecke auf der Anbindung von Grosskrut an den Kamp Thaya March Radweg wurde eine Foerderung von 145.000 Schilling gewaehrt.
Der Anschaffung von 21 Ozon Analyse Geraeten im Rahmen des NOE Luftguetemessnetzes auf Leasing Basis mit Leasing Raten in der Gesamthoehe von 2,6 Millionen Schilling in den Jahren 2001 bis 2006 wurde zugestimmt. Damit werden veraltete Messgeraete ersetzt.
Dem Landtag wurde ein Antrag auf Erhoehung der Kredit und Haftungsermaechtigung für die Landes Finanzsonderaktion fuer Gemeinden (Allgemeine Aktion) von 5,1 auf 5,35 Millionen Schilling uebermittelt.
Das Niederoesterreichische Klimaschutzprogramm, das die realistischen Moeglichkeiten Niederoesterreichs zur Erreichung des Kyoto Zieles aufzeigt, wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.