GEPLANTE REFORM DES VEREINSRECHTS
Auf Initiative des Innenministers Ernst Strasser wird eine Reform des Vereinsrechts geplant, und es wurde diesbezueglich schon ein Vorentwurf zur Diskussion unter folgendem Link ins Netz gestellt.
http://ln-inter1.bmi.gv.at/web/bmiwebp.nsf/AllPages/VW010314152841
Vereinsgesetz NEU, Das Anliegen
Freiwillige und vielfach ehrenamtliche Initiativen praegen Oesterreich im Sinne einer lebendigen Demokratie auf mannigfaltige Weise. Ueber 100.000 Vereine sind in ihrer Gesamtheit eine unverzichtbare Saeule unseres Gesellschafts und Wirtschaftssytems.
Als fuer das Vereinsrecht zustaendiger Innenminister moechte ich Sie dazu ermuntern, für die Gemeinschaft taetig zu werden.
Es ist mir auch nicht zuletzt aus Anlass des fuer 2001 von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Jahres der Freiwilligen ein besonderes Anliegen, mich mit aller Kraft und Konsequenz für eine Staerkung des Engagements und der Einsatzbereitschaft der Vereine einzusetzen.
Dazu gehoert ganz besonders, all jenen, die sich in Vereinen engagieren bzw Verantwortung uebernehmen wollen, die Arbeit zu erleichtern auch durch Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Innerhalb dieses Rahmens soll sich die Vereinsarbeit moeglichst rasch und ungehindert auf das jeweils wesentliche Vereinsziel konzentrieren koennen.
Dazu muessen Buerger, die gemeinsam etwas voranbringen wollen, in Politik, Gesetzgeber und Behoerden verlaessliche Partner finden.
In diesem Bemuehen moechte ich Ihnen den Rohentwurf zu einer Novelle des Vereinsgesetzes 1951 (in Form einer Textgegenueberstellung) und die mit dieser Initiative verfolgten Ziele vorstellen.
Ich bitte Sie, die Vorschlaege als unverbindliche Diskussionsgrundlage zu verstehen und zu gebrauchen. Ich lade Sie ein, mir ueber verein@bmi.gv.at Ihre Meinung zu sagen, ersuche Sie aber auch um Verstaendnis, wenn nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann.
Dr. Ernst Strasser
Bundesministerium fuer Inneres, Abteilung V/7
Minoritenplatz 9
Postfach 100
1014 Wien
Tel: 01/531 26/3494
e-mail: verein@bmi.gv.at
